Es EILT! Die 10 Argumente „für“ den Riederwaldtunnel – ein kritischer Blick
Der Riederwaldtunnel ist ein Politikum, kein Verwaltungsakt!
Politiker von Stadt und Land müssen sofort die Verantwortung für das Projekt übernehmen, und das aktuelle Minimum muss ein Rodungs- und Baumoratorium sein!
Alles spricht gegen den Tunnel – siehe unten, so dass gehandelt werden muss! Ein heftiger Konflikt wegen der Baumhäuser im Herbst braucht niemand, auch hier ist das Handeln der Politiker gefordert!
Lieber PolitikerInnen der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen,
Vor dem zu erwartenden „heißen Herbst/Winter“ im Fechenheimer Wald: Sie, liebe Politiker, aber auch die Frankfurter sollen endlich korrekt über das Projekt Riederwaldtunnel informiert sein, das ist unser Anspruch.
Im Herbst/Winter soll es im Fechenheimer Wald zu Rodungen für den Riederwaldtunnel gehen. Dabei treffen die Baumroder (und Polizei) auf Baumbesetzern in ihren Baumhäusern. Auch die BI Riederwald hofft, dass die Auseinandersetzung von allen Seiten friedlich bleibt. Aus Sicht der BI Riederwald ist vor diesem heraufziehenden Konflikt, der die Stadt Frankfurt stark belasten wird, zerreißen kann, nicht nachvollziehbar – ja erschreckend – wie viele Politiker mit und ohne Spitzenamt mit diesem Thema umgehen. So treffen wir auf aus unserer Sicht auf falsche Argumente, viel Schweigen und teils ein gänzliches öffentliches Ausblenden der Nachteile. Wir erwarten von Ihnen ein Moratorium beim Projekt und ein sorgfältiges Abwägen der Relevanz der Nachteile, was es bisher noch nie gab, über all die Jahrzehnte der Planung!
Darauf traf BI Riederwald vielfach im Austausch mit Politikern, auch gerade noch mal im Rahmen des Grünen Parteitags Mitte Juni in Bad Hersfeld (die BI war vor Ort siehe Bilder unten) – auch wenn es auch Grüne gab, die uns verstanden, in ihrer Partei aber nicht durchkamen. Aber auch die anderen Parteien müssen nun in das Thema – endlich – „einsteigen“.
Hier nun die 8 Argumente für den Tunnel und unsere Einordnung:
1) „Riederwaldtunnel sorgt für Entlastung beim Verkehr und für ein leistungsfähiges Autobahnnetz im Frankfurter Osten“
Falsch: Laut offizieller Prognose der Planer für 2030: Der Riederwaldtunel führt zu massivem Mehrverkehr auf zentralen Achsen- inklusive Kreuzungen – in Bornheim, Ostend und im Nordend (Friedberger Landstr., Hanauer Landstr., Ratsweg, Alleenring) sowie zu einem offiziellen“ Tempo 30 km/h auf der A661 in der Rush hour nach Anschluss des Riederwaldtunnels. Damit erwartet die FrankfurterInnen und PendlerInnen nun 10 Jahre Stillstand beim nötigen ÖPNV-Ausbau, um dann vom Tunnel-Chaos „überrascht“ zu werden. Und mit Kostensteigerungen wird wohl noch eine halbe Milliarde Euro Steuergelder fehlgeleitet.
Mehr dazu:
2) „Riederwaldtunnel ist Voraussetzung für die Einhausung der A661 im Nordend“
Falsch: Umgekehrt: Die rechtl. Voraussetzung für den Riederwaldtunnel ist der Ausbau der A661. Mit dem Verkehr aus dem Riederwaldtunnel erhöht sich der Schutzbedarf vor Lärm und Schadstoffen entlang der A661; mit Riederwaldtunnel wird die Einhausung im Nordend teurer, da die Erweiterung der Fahrspuren der A661 zur Aufnahme des Verkehrs aus dem Riederwaldtunnel den Überbauungsbedarf erhöht und damit verteuert; die damit erzielte Beteiligung des Bundes ist bei 5-9 Mio Euro (?) von 200 Mio Euro (?) so oder so vernachlässigbar. Die Stadt könnte wohl deutlich „runter“ von den 200 Mio Euro für die Einhausung ohne Riederwaldtunnel kommen.
3) „Ökologische Ausgleichsmaßnahmen kompensieren den Verlust im Fechenheimer Wald“
Falsch: Der Verlust eines 6000 Jahre alten Alt-Main-Ökosystem (das nach FFH-Richtlinien schon lange durch das Umweltdezernat geschützt sein müsste (EU-Natura 2000)) kann nicht durch Neupflanzungen ersetzt werden, das ist ökologisch ein völlig anderes „Level“. Ferner kommt es zu einer Durchschneidung des Frankfurter Grüngürtels im Osten der Stadt; die Ausgleichsmaßnahmen sind nur zu einem verschwindenden Teil im Frankfurter Osten; ferner sind weitere ökologische Schäden im Fechenheimer Wald/Teufelsbruch durch den Tiefbau AS Borsigallee und den Trog zum Riederwaldtunnel zu erwarten; die Aufenthaltsqualität des verbleibenden Teils werden durch die zu errichtende Lärmschutzwand und den verbleibenden Lärm zunichte gemacht (auch stellt sich die Frage, ob das May-Erbe Riederwaldsiedlung die Grundwassereingriffe im Rahmen des Tunnelbaus übersteht).
Dazu:
4) „Aber die Verkehrswende sorgt ja dann für verkehrliche Entlastung“ – Aber: Umsetzbare Alternativen zum Tunnel gibt es!
Falsch: Es wird zwar in der Tat an der nordmainischen S-Bahn so langsam gebaut. Aber der Attraktivitätsgewinn der Schiene im Osten wird durch den Attraktivitätsgewinn der Straße, wo die Autobahn A66/Riederwaldtunnel das Nadelöhr Erlenbruch künftig ergänzt, komplett zunichte gemacht; weitere Schienenprojekte im Frankfurter Osten wie Wiederinbetriebnahme Stadtbahn nach Bergen, Verlängerung U7 zur Riedschule, Straßenbahn nach Bad Vilbel oder P&R-Häuser in Maintal und Hanau – komplett Fehlanzeige! Und zusätzlich: Gefahrener Kilometer nach Hanau im RMV ist doppelt so teuer als nach Friedrichsdorf! Verkehrswende hieße hier Abhilfe zu schaffen und eben nicht den Riederwaldtunnel zu bauen, Verkehrswende muss gerade durch die Verhinderung solcher Projekte gelebt werden – sonst kämpfen für danach Jahrzehnte, um den Mehrverkehr aus dem Tunnel wieder „einzufangen“!
Dazu der schnelle Überblick von der BI Riederwald zu den Alternativen zum Tunnel:
Und ausführlicher vom Bündnis Verkehrswende Frankfurt (unter Mitarbeit der BI Riederwald):
5) „Beim Riederwaldtunnel kann die Stadt Frankfurt und das Land Hessen nichts mehr machen, es besteht Baurecht.“
Zunächst: „Baurecht“ heißt nicht „Baupflicht“. Baurechtl. Fragen sind im Verwaltungsrecht angesiedelt; die politische Ebene steht aber bei der grundsätzlichen Entscheidung, ob gebaut wird oder eben nicht, darüber. In Deutschland gab es noch keinen Autobahnbau des Bundes gegen den erklärten Willen von Land und Stadt. Wir erwarten deshalb, dass sich das Land Hessen und die Stadt Frankfurt sofort gegen das Projekt und damit für die FrankfurterInnen und Hessen positionieren! Die Stadtregierung von Berlin zeigt gerade bei der A100 wie das geht!
Dazu:
6) „Mit der erfolgten Erlangung des Baurechts ist der Riederwaldtunnel schon durch“
Es gibt zwar Baurecht für den Riederwaldtunnel, aber es gibt auch die nächsten Jahre noch keine Betriebsgenehmigung für den Tunnel; d.h. es ist nicht unwahrscheinlich, dass der Bau fertig ist, aber noch Jahre nicht benutzt werden kann. Grund: Der Betrieb des Riederwaldtunnels ist laut Planänderungsbeschluss daran gekoppelt, dass der Ausbau der A661 samt Realisierung aller Lärmschutzmaßnahmen vollzogen ist; da hier das Einwendungsverfahren noch am Anfang steht, können hier keine realistischen zeitlichen Prognosen erstellt werden – es kann noch viele Jahre dauern ….
7) „ Der Riederwaldtunnel muss wie im Koalitionsvertragsvertrag der Stadt vereinbart gebaut werden“ <-> Bundesverfassungsgerichtsurteil nicht relevant für Stadt?
Gerade nachdem im Einwendungsverfahren zum Ausbau der A661 die Forderung nach der Vorlage der Klimabilanz durch das Umweltdezernat der Stadt Frankfurt erhoben wurde, forderten zwei Koalitionspartner die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Allerdings fand keine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Klima oder anderer Nachteile statt. Gerade der prognostizierten Mehrverkehr durch den Riederwaldtunnel aus der Prognose für 2030 sowie das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Neubewertung von Autobahnprojekten in Hinblick auf Klimaverträglichkeit verlangen hier dringend eine Neubefassung der Stadt mit dem Thema – gerade auch in Hinblick darauf, was die heutigen Frankfurter PolitikerInnen mit diesem monströsen Projekt den Kindern und Enkeln ihrer Stadt einbrocken.
8) „Aber wir haben doch den Allentunnel (ebenfalls Teil der A66) verhindert“
Es stellt sich die Frage, warum das Engagement dann mit dem Entfall des Alleentunnels endete? Nimmt man beide Projekte der A66 „Allentunnel“ und „Riederwaldtunnel“ zusammen, entfallen ganz grob 90% der Naturzerstörung des Gesamtprojekts auf den Teil „Riederwaldtunnel“. Auch in Hinblick auf die Belastung mit Mehrverkehr für Frankfurt geht der weit überwiegende Teil bereits vom Lückenschluss „Riederwaldtunnel“ aus. Gerade die Verkehrsprognose aus dem Jahr 2017 für 2030 zeigt massive Mehrbelastungen für die Straßen und Kreuzungen in der Innenstadt Frankfurts durch den Tunnel. Deswegen reicht die Streichung des Allentunnels für eine nachhaltige Entwicklung Frankfurts bei weitem nicht aus. Allerspätestens mit der Verschärfung der Klimakrise ist der Riederwaldtunnel sowieso obsolet!
9) „Wir sind an Beschlüsse des Bundestages gebunden, das gehört zu einer Demokratie“.
Falsch: Natürlich ist der Beschluss zum Bau im Rahmen einer Demokratie gefallen, aber er kann doch genauso per Mehrheit wieder aufgehoben werden. Gerade wenn der zwischenzeitliche Erkenntnisgewinn in Hinblick auf massive Umwelt-/Klima/Grundwasserzerstörung und Mehrverkehr für die Frankfurter Innenstadt so weitreichend ist.
Auch wenn das eventuell harte Verhandlungen mit den Koalitionspartnern bedeutet. Die Regierung Berlin hat genau dies nun mehrheitlich beschlossen in Hinblick auf den geplanten Weiterbau der Stadtautobahn A100. Sie wird nun beim Bundesverkehrsministerium politisch (!) intervenieren! (einziger Unterschied : im Riederwald begannen die Bauarbeiten bereits, sind aber immer noch (Stand Sommer 2022) – offiziell – Vorbereitungsmaßnahmen, die teilweise – wie die neuen Wasserkanäle – auch ohne Tunnelbau nötig gewesen wären.)
Im übrigen ist ein durch Demokratien verursachter Klimawandel nicht besser als ein solcher durch eine Diktatur. Gerade Demokratien zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich anpassen können. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Klimaschutz muss gerade in unserer Demokratie beachtet werden – schließlich fußt sie auf der Verfassung
10) Zusatz: Fehlende Berücksichtigung Riederwaldtunnel bei der Klimabilanz der Stadt Frankfurt
Frankfurt will bis 2025 bereits 200 Mio Euro für das Klima ausgeben. Ehrlich ist aber nur, wenn die Stadt Frankfurt auch die Klimabilanz für den Bau und den Betrieb des Riederwaldtunnels mit dem durch ihn ausgelösten Mehrverkehr jetzt sofort berücksichtigt und die Kosten bilanziert. Nur das ist ehrlich gegenüber den FrankfurterInnen und den Steuerzahlern! Den Riederwaldtunnel wird es „klimatisch“ nicht umsonst geben. Deswegen ist es höchste Zeit ihn abzulehnen.
Dazu:
Deswegen das aktuelle politisch umzusetzende Minimalziel beim Projekt Riederwaldtunnel muss sein, dass es endlich ein Moratorium beim Bau gibt: Der Fechenheimer Wald bleibt zunächst stehen und das Projekt wird noch einmal in Ruhe bewertet. Es müssen endlich alle Nachteile des Projekts auf den Tisch. Das ist bei den massiven Nachteilen eine mehr als gerechtfertigte Forderung – und erspart uns einen hitzigen Konflikt im Herbst!
Wenn Sie im Grundsatz mit uns überstimmen, ihrem Gewissen folgen wollen/müssen, gehen Sie auf ihre Parteikollegen zu, fordern Sie das Rodungs- und Baumoratorium; um das geht es jetzt – wegducken hilft keinem …. Pro Natur, pro ÖPNV, pro Zukunft!
Um die Grünen-Politiker mit Ihrem „eigenen“ Projekt (Verkehrs- und Umweltminister des Landes Hessens und Frankfurt sind von den Grünen) zu konfrontieren, fuhren wir zu Ihrem Parteitag am 11.6. in Bad Hersfeld – leider sieht es bei den jeweiligen Koalitionspartnern auch nicht besser aus – auch hier nur Wegducken statt der Übernahme von Verantwortung für unser aller Zukunft – Schluss damit!
Presseschau:
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-aktionen-gegen-autobahnausbau-91601500.html
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-streit-ueber-den-autobahnbau-91606204.html
Demonstrationen am Rande der Grünen-Landesmitgliederversammlung – Osthessen|News (osthessen-news.de)
https://www.fnp.de/hessen/al-wazir-zielt-auf-ministerpraesidentenamt-dreikampf-zr-91605056.html
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-kritik-am-verkehrswegeplan-91601677.html
Zur BIR(iederwald):
Zu: Fechenheimer Wald/Teufelsbruch – ein ganz ökologisch besonders wertvoller Wald
Der Fechenheimer Wald/Teufelsbruch: Ein besonders wertvoller Wald! – Riederwald
Zu: Offener Brief an die Politiker von Land und Stadt vom 31.5.2022 wegen Mehrverkehr für Frankfurter Innenstadt laut Prognose 2030
Riederwaldtunnel: Prognose 2030: Nun deutlicher Mehrverkehr statt Entlastung – Riederwald
Zu: Bäume statt Blechlawine, Fazit Raddemo und Einwendung Stadt zur Klimabilanz:
BI Riederwald (BIR) – Riederwald
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