Vielseitiger Protest/Aufklärung/Aktionen zu Fecher versus A66 – der Countdown läuft!

Liebe Engagierten,

das war großartig! Wir sahen viele neue Gesichter auf der Demo am 8.10. (ca 500 TeilnehmerInnen), und konnten wieder viel Wissenswertes erfahren, toll! Vielen Dank an alle Beteiligten und alle die kamen!

Hier ein kurzer Presserückblick:

Frankfurt: Unmut über Autobahnen wächst – Demonstration am Samstag



Bündnis gegen Autobahnausbau: „Das ist unser politischer Erfolg“ (faz.net)

Verkehr: Hunderte Menschen protestieren gegen Riederwaldtunnel | STERN.de



Frankfurt: Bündnis fordert prüfung des Bundesverkehrswegeplans



Und hier die Rede der BI Riederwald vom 8.Oktober:

Riederwaldtunnel und das Ende vom „offiziellen“ Märchen: Verlust von 2,2 km Frankfurter Grüngürtel für noch mehr Stau, Lärm und Hitze!

Zunächst: Diese Woche haben sich die Parteien auf Ebene der Stadt noch einmal deutlich positioniert:
Die Grünen für ein Moratorium und die Überprüfung des Projekts, die Linken auch, …

Zu den Grünen:

Bau des Riederwaldtunnels in Frankfurt – Bitte um ein Moratorium (gruene-frankfurt.de)
…. und kurz: Die FDP, die CDU, die SPD (wobei SPD Riederwald und Jusos dafür) dagegen! Volt bisher auch noch unklar.

Wir sind heute alle hier, weil wir etwas bewegen wollen, oder????

Wir sind für Natur, das Klima und den ÖPNV und gegen den Tunnel! Wir sind keine Verhinderer, wir sind Bewahrer!
Der Riederwaldtunnel wurde jahrezehntelang mit dem Narrativ „Entlastung“ des Frankfurter Ostens, des Erlenbruchs, von der Planungsbehörde aber auch von der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen verkauft. Übrigens hat das Herr Nagel (CDU) gerade diese Woche dies wieder behauptet, obwohl wir ihn bereits aufklärten! Dabei wissen wir auch seit mindestens einem Jahrzehnt (andere offensichtlich bis heute nicht), dass die Politik der siebziger Jahre mit „Highways“ in Großstädten grandios gescheitert ist: Aus der vermeintlichen Entlastung der Städte wurde Mehrverkehr und das mit einem massivem Verlust an Lebensqualität und Natur (und dem Wegzug von Bevölkerungsschichten).

Wenig überraschend wurde dies auch mit der offiziellen Prognose 2030 für den Frankfurter Osten aus dem Jahr 2017 bestätigt: Die Entlastung des Erlenbruchs reduziert sich von Zweidritteln auf nur noch ein Drittel, d.h. weiter Stau in der Rush hour! Allerdings ist auch diese Entlastung fraglich: Die anschließende Straße „Ratsweg“ verzeichnet 20% Mehrverkehr durch den Tunnel und ist damit „offiziell“ zu hundert Prozent ausgelastet, d.h. Stau ist zu erwarten! Der daran anschließende Alleenring verzeichnet ebenfalls mehr Verkehr mit noch plus 8% vor dem Bürgerhospital. In Kombination damit, dass auf dem Alleenring Radwege geplant sind, ist auch hier ein verkehrlicher Gau zu erwarten!

„Lustig“ wird es auch auf der Hanauer Landstr. (+30% stadtweinwärts) und der Friedberger Landstr. (+30%) stadtauswärts! Die Bewohner vom Ostend, Nordend, und Bornheim wissen noch gar nichts von ihrem „Glück“ – denn offiziell gibt es ja die Verkehrswende! Und um den Verkehrszusammenbruch im Frankfurter Osten durch den Riederwaldtunnel zu komplettieren: Tempo 30 km/h auf der A661 in der Rush hour!

Da sagten mir A661-Nord-Süd-Pendler schon, dass sie den Tunnel nicht wollen!!!

Ja, aber der größte Verlierer ist die Bevölkerung und die Natur im Frankfurter Osten. Für das beschriebene verkehrliche Chaos opfert der Frankfurter Osten seinen kompletten Grüngürtel (2,2 km): Angefangen am zukünftigen Autobahndreieck Erlenbruch, über die Kastenienallee (Erlenbruch), durch den Teufelsbruch bis in das Auenwald-Ökosystem Fechenheimer Wald, alles offizieller Bereich des Frankfurter Grüngürtels! Der Fechenheimer Wald ist sogar offizieller Teil des Frankfurter Stadtwalds, über dessen Niedergang im Süden viele Träne vergossen werden. Dabei ist sein Fechenheimer Teil ökologisch weit bedeutsamer, von seltensten Insekten wie den Heldbockkäfern und den den Fledermäusen wie den Bechsteinfledermäusen bewohnt wird, und die Flora-Fauna-Habitatrichtlinie erfüllt!

Neben den gerodeten Flächen ist ein großflächiges Absterben weiterer Feuchtwaldbereiche durch den Tiefbau zu erwarten. Durch die zukünftigen Lärmschutzwände und den trotzdem verbleibenden Autobahnlärm ist der Bereich dann spätestens als Naherholungsgebiet für immer verloren! Statt kühlendem Wald gibt es neben den bereits existierenden Industriegebieten im Frankfurter Osten noch ein sich aufheitzendes 8-spuriges Asphaltband (6 Spuren plus Standstreifen)!

Aber soweit ist es noch nicht: Wir wollen nicht, dass die Baumbeschützer/besetzer von den Bäumen heruntergeholt werden (Forderung der FDP), sondern dass die Politiker endlich die neuen Realtitäten anerkennen, sofort handeln und den Wald mit einem Moratorium erst einmal schützen! Das ist im übrigen auch ihre Pflicht!

Denn genau solche Projekte wie der Riederwaldtunnel, die ein „Leben ohne Verzicht“ propagieren, werden spätere Generation mit massivsten Einschränkungen teuerst bezahlen werden! Diese neue Realität findet sich auch immer mehr in den Urteilen der Gerichte!

Deshalb erwarten wir ein unverzügliches Handeln der Politik, und zwar genau bei solchen Megaprojekten wie dem Riederwaldtunnel, die heftigste Auswirkungen auf die CO2-Bilanz haben!

Zusammen für eine grüne Zukunft – die einzig mögliche Zukunft!


Wer sich informieren will, Kontakt zu den aktiven Gruppen finden will, immer sonntags:

Liebe Waldfreund/innen, kommt sonntags um 14 Uhr zum Waldspaziergang in den Fechenheimer Wald und genießt diesen wunderbaren Auenwald. Schaut euch an, welche Naturvielfalt hier für den Bau des Riederwaldtunnels weg soll und welche Möglichkeiten es gibt, um die Rodung zu verhindern. Es gibt jedes Mal Aktionen vor Ort zum Mitmachen und Informieren. Ihr erfahrt bei den Treffen auch, was ihr selbst für den Erhalt des Waldes tun könnt. Bringt einen Becher zum Kaffeetrinken, Leitungswasser und gerne auch Kuchen mit. Treffpunkt ist der Bauwagen gegenüber der Haltestelle Kruppstraße (U4, U7).  Eure Waldretter/innen Folgende Initiativen sind beteiligt: Aktionsbündnis unmenschliche Autobahn (AuA), People for Future Frankfurt, Wald statt Asphalt, Klimattac Frankfurt, Bürgerinitiative Riederwald, Naturfreunde, (es gibt auch einen Signal-Info-Channel, ohne Chatfunktion, der Organisatoren)

Infos zum Wert des Fechenheimer Waldes: 

Der Fechenheimer Wald/Teufelsbruch: Ein besonders wertvoller Wald! – Riederwald

Bei einem Vernetzungstreffen der Initiativen wurden nun erste Vorbereitungen für eine mögliche Rodung besprochen – wobei unsere Hoffnung weiterhin ist, dass das Moratorium bereits wegen der Sachlage mit dem Heldbockkäfer und der Bechsteinfledermaus kommen muss.

Trotzdem bestand Konsens beim Treffen, dass wir nicht von einer Rodung überrascht werden sollten, und dass eine Räumung und Fällung des Waldes nicht still und klammheimlich von statten gehen soll. Uns ist bewusst, dass alle Engagierten für sich abwägen, in welcher Form sie Protest leisten und sich einbringen.

Deswegen geben wir nun nach außen, die Bedarfe, die dann entstehen werden und jeder entscheidet für sich, ob das ein oder andere was für ihn wäre. Es werden/wurden dazu auch Aktionsgruppen entweder email, Signal, telegram, twitter oder SMS Basis eingerichtet. Wer gerne „dabei“ sein möchte, bitte schreibt uns eine email an info@bi-riederwald.de, wir vermitteln dann weiter.

Es geht dabei ganz grob um Punkte wie:

– Kochen für die Besetzer,

– Fahrdienste/Lieferungen/Versorgung

– offizielle parlamentarische und kirchliche Vertreter, die bei Absperrung des Waldes Kontakt zu den Besetzern halten und den vorschriftsmäßigen Verlauf überwachen

– das gleiche gilt für Pressevertreter (falls noch nicht akkreditiert, Infos bitte bei uns erfragen), dass sie in den Wald gehen

– Leute, die an der Mahnwache gehen und damit für eine Öffentlichkeit für das Geschehen sorgen.

– das Geschehen vor Ort filmen

– und für wen das in Frage kommt: Sitzblockaden, am Baum festketten

– und evtl. sogar auf Plattformen und Baumhäuser steigen

Dazu wird es noch eine Pressekonferenz der Baumbesetzer und anderen Initiativen geben. Bei grundsätzlichem Interesse bitte aber jetzt schon eine email an uns schreiben.

Ursula macht täglich eine Mahnwache mit Klappstuhl auf dem Römer (beabsichtigt bis zu einem möglichen Rodungsbeginn bzw. dem Moratorium), jeweils von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr, auch eine Form des Protests! 

Gerne auf Insta folgen, kann auch über den Browser angeklickt werden!

fecher bleibt! auf Instagram: „Auch Ursula unterstützt uns im Kampf gegen den #riederwaldtunnel und für ein gutes Leben für alle unterstütze auch du uns #WaldstattAsphalt #frankfurt #fecherbleibt #vegan #outdoor #travel #activism #dannibleibt #ebbelangts“



Die Sitzung des Verkehrsausschuss am Montag, 10.10. mit dem Thema Riederwaldtunnel war zwar sehr lebhaft, aber zeugte auch davon, dass manche Politiker das Projekt mit alten, teils falschen Argumenten verteidigen und neuere Entwicklungen gerade mit Umwelt- und Klimabezug schlicht ausblenden, warum?

Wir adressierten deswegen am Donnerstag dem 13.10. einen offenen Brief an die Fraktionen im Römer, wo wir die kritischen Fragen erneut aufwerfen, und das Angebot unterbreiten, diese in persönlichen Gesprächen zu klären (wobei es Parteien gibt, an die wir bisher nicht rankommen):

Donnerstag, 13. Oktober 2022

Betreff: Debatte im Verkehrsausschusses mit CDU, Grünen, Linke, Volt, die Partei und FDP (SPD?), am Mo, 10.10.: Riederwaldtunnel und Umgang(sformen)

– Offener Brief –

Sehr verehrte Mitglieder der Fraktionen, des Verkehrsausschusses,

eine thematische kurze Einleitung:

Was 30 (oder 100 – je nach Betrachtung) Jahre lang gut geheissen wird – wie der Riederwaldtunnel, ist auch heute „gut“. 

Nein, das gilt bei diesem Projekt nicht! 

– die Verkehrsprognose von 2017 für 2030 zeigt massive Mehrbelastungen für Frankfurt durch den Tunnel

– die Klimakatastrophe drückt kein Auge zu bei 30 Jahren Planungszeit – im Gegenteil: Damit haben wir zum Glück noch die Möglichkeit und die Pflicht gegenüber zukünftigen Generationen noch etwas zu ändern!

– der Schutz von Heldbockkäfer und Bechsteinfledermaus erfordern aktuell ein Monitoring plus ggf. Umsiedlungsprojekte – zur Erinnerung/kenntnis: Es gibt Wissenschaftler die das Artensterben (Rückgang der Biodiversität) höher einschätzen als den Klimawandel! Damit bedarf es eines Moratoriums.

Gerade die beiden letzten Punkte sind auch in Gesetzten verbrieft, ein Nicht-Handeln wäre demgemäß gesetzeswidrig.

Zunächst in meinen 11 Jahren BI Riederwald war dies wohl die erste „lebendige“ Debatte zu diesem Thema in einem Frankfurter Gremium, vielen Dank dafür!

Ich glaube für viele war diese Diskussion lehrreich, ließ das Thema an sie herankommen, machte Standpunkte klarer.

Meine zwei Punkte, die ich in die Debatte einbrachte waren

a) die Mehrbelastung für die Frankfurter östliche Innenstadt plus Tempo 30 auf der A661, bei fraglicher Entlastung des Erlenbruchs (Riederwald) 

 zur Auswertung der offiziellen Zahlen mit Links zu den Originaldokumenten:

Dieses Thema fand ich diskussionswürdig, da erst letzte Woche die CDU in der Zeitung damit zu vernehmen war, dass es zu einer Entlastung des Frankfurter Ostens durch den Riederwaldtunnel käme; diese Aussage widerspricht allerdings den offiziellen Zahlen; auch Herrn Dr. Vogels Äußerung, dass dies am Bevölkerungswachstum läge, trifft nicht auf die im Verkehrsausschuss von Herrn Loose und mir genannten Zahlen zu:

Bei unseren Steigerungszahlen ging es jeweils um die Prognose für das Jahr 2030 mit und ohne Riederwaldtunnel (sprich es liegt die gleiche Bevölkerungsprognose den Zahlen zugrunde)

b) auf meiner Frage an die FDP, ob sie zwischen Gesetzen erster und zweiter Klasse unterscheidet und die Umweltgesetzte in die 2. Kategorie fallen, gab es leider keine Antwort, vielmehr wurden die anwesenden Initiativen diffamiert (Reichsbürgervergleich, Gesetzesbrecher und zum Schluss noch, dass die Baumbesetzer den Heldbockkäfer ausgesetzt hätten). So etwas erlebte ich – und auch andere – bisher nicht, es macht immer noch sprachlos! Selbst die mehrfache Aufforderung zur Entschuldigung ließ Herr Dr. Schulz unbeeindruckt.

Was zentral in der Argumentation der FDP und des Dezernenten Majer war, das Projekt ist schon durch, es besteht Baurecht, nichts mehr kann gemacht werden. 

Allerdings stellten wir überhaupt nicht in Frage, dass die Verwaltung die beschlossenen Maßnahmen umsetzen muss.

Einzig: Das Umweltrecht muss eingehalten werden: Das betrifft seltene Tiere, wie auch die Anwendung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Überprüfung der Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 auf Klimaverträglichkeit.

Jedoch, wie auch von einigen Abgeordneten aufgegriffen wurde, gibt es auch eine politische Ebene und natürlich kann das ganze Projekt mindestens ins Wanken, wenn nicht gar gestoppt werden, wenn das Stadtparlament mehrheitlich dagegen stimmt, am besten sich auch noch das Landesparlament dagegen positioniert und dies an das Bundesverkehrsministerium übermittelt wird. Das Bundesverkehrsministerium ist  evtl. gar nicht so traurig, dass es die Summe von bis zu 1 Mrd Euro für den Tunnel anders – ggf. sinnvoller – einsetzen kann und die Baugenehmigung zurücknimmt. Genau diesen politischen Weg geht im übrigen die Stadt Berlin bei dem Weiterbau ihrer Stadtautobahn A100.

Was wir bei der Diskussion am Montag sehr schade fanden: Es gab keine Positionierung von Seiten der SPD – gerade auch vor dem Hintergrund, dass sich die SPD Riederwald und die Jusos jüngst pro Moratorium ausgesprochen haben. 

Wir erwarten auch von der SPD-Fraktion, dass sie ihrer Verantwortung nachkommt und gehen davon aus, dass wir bald eine Rückmeldung erhalten.

Für alle Fraktionen gilt: Die BI Riederwald, aber auch die anderen engagierten Initiativen würden sich gerne vertieft mit ihnen unterhalten und diskutieren. Nur so kommen wir einander näher. Bitte kommen Sie auf dieses Angebot zurück! 

Deswegen bleibt am Thema dran, bring Euch auf Eure Weise ein, jeder Beitrag ist willkommen und wird gebraucht!

Denn es gilt: Ohne Wald keine Zukunft für unsere Kinder und Enkel, so einfach!

Übrigens neben dem Lückenschluss Riederwaldtunnel, soll noch die A5 Richtung Darmstadt 10-spurig werden, die A66 Richtung Wiesbaden 8-spurig, das zum Thema Verkehrswende; das ist eine Wende zu noch mehr Autoverkehr! 

Weitere Presseartikel:

Frankfurter Grüne wollen Aufschub für Riederwaldtunnel-Bau (faz.net)

und

Kommentar zum Autobahnausbau: Es ist Zeit umzudenken (fr.de)

Und hier noch die online-Petition gegen den Tunnel – wer noch nicht drauf ist, am besten gleich jetzt:

https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-das-nordend-und-den-frankfurter-osten-kein-autobahnbau-mehr

Zur BIR(iederwald): http://www.bi-riederwald.de/

Zu: Der Heldbockkäfer und die Bechsteinfledermäuse machen ein Rodungsmoratorium erforderlich:

Bedeutet ein Käfer das Aus für den Riederwaldtunnel? – Riederwald

Zu: Es EILT! Die 10 Argumente „für“ den Riederwaldtunnel – ein kritischer Blick
https://riederwald.org/2022/07/04/es-eilt-die-8-argumente-fuer-den-riederwaldtunnel-ein-kritischer-blick/

Zu: Fechenheimer Wald/Teufelsbruch – ein ganz ökologisch besonders wertvoller Wald
https://riederwald.org/2022/06/07/fechenheimer-wald-teufelsbruch-wertvoller-wald/

Zu: Offener Brief an die Politiker von Land und Stadt vom 31.5.2022 wegen Mehrverkehr für Frankfurter Innenstadt laut Prognose 2030
https://riederwald.org/2022/06/02/riederwaldtunnel-prognose-2030/

Zu: Bäume statt Blechlawine, Fazit Raddemo und Einwendung Stadt zur Klimabilanz:
https://riederwald.org/listing/bi-riederwald-bir/

Und Gleich für den Newsletter anmelden: Mail an info@bi-riederwald.de. Nur so erreichen wir Sie – gerade auch bei Aktionen – jeder zählt!

Und zur VCD-Raddemo Frankfurt-Wiesbaden im September 2022:

Herbst 2022 in Frankfurt: genehmigte Abseilaktion A66 (nahe Hessencenter), Klimastreik von fridays for future, Straßenberuhigung zum Nachbarschaftstag im Riederwald, Protest vor der Stadtverordnetenversammlung