Offener Brief: Riederwaldtunnel oder Frankfurts Verlust des Geists der Paulskirche

. Demokratie, Verantwortung, Solidarität und Zukunft für Frankfurt: Ein Bauprojekt und das Verhalten von PolitikerInnen, JournalistInnen, BIs und Kirchen –

In Kopie 

– Stadtverordnete

– Medien

– Demokratiekreis Riederwald

– Anne Frank Zentrum

– Polytechnische Gesellschaft

– Scientists for Future, Frankfurt am Main

– Offener Brief, 22. November 2022 –

Liebe PolitikerInnen, liebe Journalisten,

ich bin entsetzt, ich bin frustriert.

Anstelle von Diskussionen gibt es falsche Behauptungen (wie verkehrliche Entlastung Frankfurts, leistungsfähiges Autobahnnetz durch den Riederwaldtunnel – dabei schwarz auf weiß widerlegt von der Verkehrsprognose der Autobahn GmbH/Hessenmobil von 2017), Verleumdung von Mitgliedern von Bürgerinitiativen, blanken und billigsten Populismus aus der untersten Schublade. Hingegen kommen Themen wie Zukunft, Nachhaltigkeit und Bewahrung der Schöpfung – Klima und Umwelt – bei manchen PolitikerInnen gar nicht mehr vor oder werden mit Symbolprojekten „abgefrühstückt“.

Das ist inzwischen alles nur noch schwer erträglich: In der Stadt mit dem eigentlich liberalen Geist der Paulskirche, in der Stadt eigentlich mit Niveau, dem Geburtsort Goethes, schlägt sich tiefster, teils widerwärtiger Provinzialismus wie Mehltau auf dem für die Stadt und das Klima so wichtigen Thema nieder. 

Es ist inzwischen soweit gekommen, dass Politiker BIs nicht mehr antworten (auch unsere Erfahrung als BI Riederwald), öffentlich äußern, dass sie keine Bereitschaft haben, mit diesen zu diskutieren (CDU-Fraktion, FDP-Fraktion und SPD-Fraktion) und das bei einem Thema, das allein in diesem Herbst zwischen 400 bis 600 Demonstranten – Tendenz steigend) von der Frankfurter Eissporthalle zum Frankfurter Fechenheimer Wald ziehen ließ – Leuten, die sich für Natur einsetzen, Informationen aufarbeiten und Verkehrskonzepte ausgearbeitet haben, und schlicht Angst um die Zukunft Frankfurts und den Planeten haben – BürgerInnen, die erwarten, dass auch Frankfurt seinen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und des Klimas des Planeten leistet – die verstanden haben, dass wir nicht mehr warten können.

Siehe dazu auch die Erfahrungen des Aktionsbündnis Unmenschliche Autobahn in der FR:

https://www.fr.de/frankfurt/autobahnausbau-in-frankfurt-fraktionen-verweigern-den-dialog-91925061.html

Die fehlende Bereitschaft wird dann mit der Behauptung untermauert, es wäre ja alles ausdiskutiert. 

Das ist jedoch nicht wahr! Wo gibt es Äußerungen dieser Fraktionsmitglieder zum prognostizierten Mehrverkehr durch den Tunnel auf der Friederger und Hanauer Landstraße (jeweils westl. der A661),  auf dem Ratsweg, dem Alleenring und der Borsigallee/Vilbeler Landstraße in Enkheim? – mit Kreuzungen, die evtl. den Verkehr nicht mehr „schlucken“. Wo zu Tempo 30 kmh in der Rush hour auf der A661 nach dem Anschluss des Tunnels?

Hier zur Verkehrsprognose (mit Orginalquellen der Autobahn GmbH (Hessenmobil)):

Riederwaldtunnel: Prognose 2030: Nun deutlicher Mehrverkehr statt Entlastung – Riederwald

Wo Äußerungen dazu, dass der Frankfurter Osten 2,2 km Grüngürtel, sein Naherholungsgebiet mit Auenwald, trotz der zu erwartenden Hitzesommern verliert? Dass Frankfurt mit dem Riederwaldtunnel und Ausbau A661 seine Klimabilanz möglweise reißt? Und final, dass wir uns das Projekt vor dem Hintergrund des Klimawandels und dem Ziel der Verkehrswende nicht mehr leisten können?

Warum kommt zu alledem nur Schweigen? Wo sind die Konzepte für Lösungen? Wir, die BIs, legten ein zügig, schrittweise umzusetzendes Alternativenkonzept vor, doch noch nicht mal darüber diskutieren manche Politker, äßern sich aber weiter zur Notwendigkeit des Tunnels!

Unter Punkt 4:

Es EILT! Die 10 Argumente „für“ den Riederwaldtunnel – ein kritischer Blick – Riederwald

Es ist schlicht abstoßend, wenn ein Frankfurter „liberaler“ Abgeordneter, die vor dem Hintergrund des Klimawandels legitime Protestform der Waldbesetzung diffamiert, Bürgerinitiativen – wiederholt – in die Nähe von Reichsbürgern rückt und dazu verleumderisch behauptet, dass diese sich nicht an Gesetze halten würden. Umgekehrt fordert der gleiche Politiker, die sofortige Rodung des Fechenheimer Waldes. Jedoch spätestens seit der Sitzung im Verkehrsausschuss mit dem BIs dürfte auch ihm bekannt sein, dass das Vorkommen des streng geschützten Heldbockkäfers und der Bechsteinfledermaus im Wald eventuell weitere Umweltmaßnahmen erfordern und die zuständigen Behörden über die Möglichkeit des Vollzugs der Rodung in diesem Winter noch zu entscheiden haben – und damit ob gerodet werden darf! 

Wir erwarten nun entschiedene Stellungsnahmen dieser Parteien, wir fordern aber auch die Medien auf, Äußerungen von Politikern zum Riederwaldtunnel und seine Auswirkungen zu prüfen und bei offensichtlichem Widerspruch zu den offiziellen Zahlen, dies entsprechend kenntlich zu machen und auch gerade in den Kommentaren den Autobahnlückenschluss Riederwaldtunnel nicht mehr als uneingeschränkt sinnvolles Verkehrsprojekt darzustellen: Zum einen besagt die Verkehrsprognose 2017 der Autobahn GmbH/Hessenmobil vielmehr das Gegenteil für die Frankfurter Innenstadtstraßen und -kreuzungen, aber auch die A661 ist durch den Anschluss des Riederwaldtunnels Morgens überlastet. Umgekehrt soll mit dem falschen Märchen der Entlastung des Frankfurter Osten jetzt der Fecher geräumt und gerodet werden? Eine solche Irreführung verbietet der Anstand! Und dem Riederwaldtunnel und dem Ausbau der A661 folgen laut Bundesverkehrswegeplan noch der 10-spurige Ausbau der A5 auf Höhe von Frankfurt, der 8-spurige der A66 auf Höhe von Kriftel, und, und, und … Ist das unsere Zukunft, die unserer Kinder und Enkel???

Vor diesem Hintergrund mutet die Diskussion über ein Frankfurter Demokratiezentrum Paulskirche als nicht angebracht an. Wenn die Stadt Demokratie nicht lebt, wie soll Sie dann ein solches Zentrum adäquat gestalten können?

Oder geht es nur um Symbolpolitik? Eine Kulisse vor der mit Sekt (und Häppchen) angestoßen wird – während draußen die BIs, mit denen nicht gesprochen wird, demonstrieren?  

Ach, bitte dann auch gleich bei der Sanierung an die Klimaanlage denken – denn genau diese Politik wird mit zukünftigen Hitzesommern in Frankfurt abgestraft werden!

Gleichfalls sind wir jetzt schon auf die „Bürgernähe“ im nun anstehenden Frankfurter-OB-Wahlkampf gespannt! Die Ausgangslage dafür sind schon mal bei den genannten Parteien nun denkbar schlecht, bzw. schlicht nicht vorhanden.

Aber wir werden auch da präsent sein! Wir lassen uns unsere Stadt, unsere Zukunft nicht nehmen, nicht so! 

Wir wollen im Dialog mit Politikern die Stadt voranbringen, lebenswürdiger, natürlicher und menschlicher machen!

Umso mehr bedanken wir uns für die weitgehende Aufgeschlossenheit für das Thema bei vielen anderen Politikern, u.a. von den Grünen und der Linken, auf Fraktions- und OBR-Ebene, der SPD auf OBR-Ebene und den Jusos sowie Volt, ÖkoLinX, der Partei und einzelnen Mitgliedern der CDU. Beim Schutz der Pestalozzischule stand die SPD- und CDU-Fraktion uns ja auch noch zur Seite!

Am 4. Advent zieht die BI Riederwald mit RiederwälderInnen und EnkheimerInnen (Aufbruch jeweils 13.30 Uhr in den Stadtteilen) 

zu unserem Fechenheimer Wald, dem Herzen, dem Mittelpunkt der Stadteile des Frankfurter Ostens, und wollen die tapferen Waldbeschützer besuchen und uns bei Ihnen bedanken. Teilnehmen wollen auch die Pfarrer der evangel. Kirche Riederwald. Herr Matthias Weber, und der kath. Kirche Enkheims, Herr Uwe Hahn, mit einer ökomenischen Veranstaltung. 

Als BI setzen wir das Motto: Bewahrung der Schöpfung, gemeinsam im Frankfurter Osten!

Über Besuch/Teilnahme freuen wir uns sehr (auch gerne als parlamentarischer Beobachter für eine evtl. Räumung bei uns melden, bzw. als Pressevertreter vor Ort sein, um zur Gewaltfreiheit bei der Räumung durch Öffentlichkeit beizutragen).

Auch an dieser Stelle wiederholen wir wieder unserer Gesprächsbereitschaft mit den Frankfurter demokratischen Fraktionen – gerne unter Moderation einer Zeitung oder des HR, zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen aus dem Frankfurter Osten,

BIR(iederwald)

Aktuelles (24.11.2022), bitte Neueres per email an info@bi-riederwald.de erfragen:

Räumung des Fechenheimer Waldes ab 2. Januar 2023 wohl wahrscheinlich – entsetzlich! Jeder Einsatz hilft. Es gibt viele Möglichkeiten: Vom Besetzer bis zum Beobachter, Essenslieferanten … Gleich email an info@bi-riederwald.de und für Aktions-Emailverteiler registrieren, und auch für Signal- oder Telegram-Info-Gruppen!

Und eine Veranstaltung der BI Riederwald (im Rahmen der Sonntagsspaziergänge):

Am Sonntag. 4. Advent, 18.12.22, Aufbruch 13.30 Uhr, vom Riederwald und von Enkheim in den Fechenheimer Wald zu unseren Waldbesetzern! Motto: Schöpfung bewahren! Dabei: Pfarrer Matthias Weber, evangel. Gemeinde Riederwald, und Pfarrer Uwe Hahn, kath. Gemeinde Enkheim, zu einer ökumenischen Veranstaltung im Wald! Mehr Infos:

Lebendiger Adventskalender der BIR – Riederwald

Presse:

https://www.fr.de/frankfurt/kommentar-zur-stadtpolitik-demokratie-lebt-vom-streit-91925059.html

Bericht von RTL Hessen zum Protest beim Besuch von Wissing beim Deutschen Wetterdienst, Offenbach:

https://www.tvnow.de/shows/rtl-hessen-1439/2022-11/episode-227-thema-u-a-70-jahre-deutscher-wetterdienst-5245646

Es dauert eine Zeit, in der ihr die Werbung über euch ergehen lassen müsst.

https://www.fr.de/frankfurt/empoerung-ueber-fdp-stadtverordneten-in-frankfurt-91915915.html

Verkehrte Welt (fr.de)

Wie der Bund die A5 in Frankfurt ausbauen will (fnp.de)

Kriftel: Möglicher A66-Ausbau könnte wichtigen Wohnungsbau blockieren (fnp.de)

Suche nach Käfern im Fechenheimer Wald (fr.de)

Grüne Jugend:

LMV Oktober 2022: Fecher Bleibt – Riederwaldtunnel stoppen! – GRÜNE JUGEND Hessen (gjh.de)

Volker Wissing muss nachsitzen (fr.de)

Und dass sich eine Stadt gegen einen Autobahnausbau wehren kann zeigt – neben Berlin – auch LeverkuseN.

A1-Ausbau Leverkusen: Breit wie ein Fußballfeld, quer durch die Stadt – Landespolitik – Nachrichten – WDR

Und der Blick nach Wien:

Klimaaktivistin im Hungerstreik stellt Lobau-Besetzung in Aussicht | kurier.at

Und nun wieder zu Frankfurt:

Rodung im Fechenheimer Wald stoppen (fr.de)

Fechenheimer Wald in Frankfurt; Sie wollen die Rodung verzögern

https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kriftel-ort99982/kriftel-66-ausbau-contra-wohnungsbau-91846604.html

https://www.fr.de/politik/maja-goepel-wir-muessen-ehrlich-bilanzieren-was-der-status-quo-kostet-91861549.html

Und hier noch die online-Petition gegen den Tunnel – wer noch nicht drauf ist, am besten gleich jetzt:

https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzt-das-nordend-und-den-frankfurter-osten-kein-autobahnbau-mehr

Zur BIR(iederwald): http://www.bi-riederwald.de/

Der Countdown läuft, die BIs sind aktiv:

Vielseitiger Protest/Aufklärung/Aktionen zu Fecher versus A66 – der Countdown läuft! – Riederwald

Zu: Der Heldbockkäfer und die Bechsteinfledermäuse machen ein Rodungsmoratorium erforderlich:

Bedeutet ein Käfer das Aus für den Riederwaldtunnel? – Riederwald

Zu: Es EILT! Die 10 Argumente „für“ den Riederwaldtunnel – ein kritischer Blick
https://riederwald.org/2022/07/04/es-eilt-die-8-argumente-fuer-den-riederwaldtunnel-ein-kritischer-blick/

Zu: Fechenheimer Wald/Teufelsbruch – ein ganz ökologisch besonders wertvoller Wald
https://riederwald.org/2022/06/07/fechenheimer-wald-teufelsbruch-wertvoller-wald/

Zu: Offener Brief an die Politiker von Land und Stadt vom 31.5.2022 wegen Mehrverkehr für Frankfurter Innenstadt laut Prognose 2030
https://riederwald.org/2022/06/02/riederwaldtunnel-prognose-2030/

Zu: Bäume statt Blechlawine, Fazit Raddemo und Einwendung Stadt zur Klimabilanz:
https://riederwald.org/listing/bi-riederwald-bir/

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